Naturschutzfachliche und naturschutzrechtliche Anforderungen im Gefolge der Ausdehnung des Raumordnungsregimes auf die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone

Mit der Novellierung des Raumordnungsgesetzes durch den Gesetzentwurf zum EAG BAU wird die Forderung einer Steuerung der Raumnutzung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone aufgegriffen und die Rechtsgrundlage für eine Raumordnung des Bundes in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone geschaffen. Eine solche Raumordnungsstrategie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone muss den Schutz der Meeresumwelt integrieren. Damit sind zukünftig auch Naturschutzbelange in die Raumordnung auf dem Meer einzubringen. Im Rahmen des Forschungsvorhabens sollen die naturschutzfachlichen und verfahrensbezogenen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Ziele des Naturschutzes in der Ausschließlichen Wirtschaftszone erfolgreich in das Verfahren der Raumplanung zu integrieren.
Zunächst werden Ansätze entwickelt, wie die aus dem Bundesnaturschutzgesetz abzuleitenden Ziele für die Ausschließliche Wirtschaftszone raumbezogen konkretisiert werden können. Weiterhin werden Möglichkeiten aufgezeigt, welche politischen, rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen aus der Sicht des Naturschutzes geschaffen werden müssen. Auf der Grundlage einer Analyse werden Kriterien abgeleitet, mit deren Hilfe eine flächendeckende Bestimmung von für den Naturschutz unterschiedlich bedeutsamen Bereichen möglich ist. Darüber hinaus werden verschiedene Integrationsinstrumente aufgezeigt, welches sowohl mögliche Schutzgebiete und Vorranggebiete für den Naturschutz als auch die Integration von Naturschutzbelangen in die Definition anderer Vorrangnutzungen betrifft.