Screening und UVP am Beispiel der Bauleitplanung – neue Chancen und Aufgabenfelder

Mit dem am 27. Juli 2001 verabschiedeten „Artikelgesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie sowie weiterer EU-Richtlinien zum Umweltschutz" erfuhren neben zahlreichen anderen Gesetzen das UVPG und das BauGB umfangreiche Änderungen. Die aus der neuen Rechtslage resultierenden Chancen und Aufgabenfelder der zukünftigen Praxis, insbesondere von UVP-Verfahren in der Bauleitplanung, standen im Fokus eines Workshops am 13. September 2001 in Berlin, zu dem die Technische Universität Berlin, der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA) Berlin - Brandenburg und die UVP-Gesellschaft Brandenburg & Berlin e.V. eingeladen hatten.

Die Aktualität des Themas verdeutlichte sich nicht zuletzt durch die rege Beteiligung an der Veranstaltung. So konnten Prof. Dr. Johann Köppel (als Vertreter für die TU Berlin und die UVP-Gesellschaft) und Martin Janotta (als Vertreter für den BDLA) rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Vertreter der Verwaltung, der Planungsbüros und der Wissenschaft aus verschiedenen Regionen Deutschlands begrüßen.

Das Thema der Veranstaltung wurde zunächst in vier Kurzvorträgen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. In seinem Einführungsreferat informierte Prof. Dr. Bunge vom Umweltbundesamt über Hintergrund und Inhalte der neu geschaffenen Rechtslage. Dabei hob er den erheblich erweiterten Anwendungsbereich der UVP hervor und ging vor allem auf die zukünftig verstärkte Anwendung in der Bauleitplanung ein. Frau Specovius berichtete danach über ausgewählte Ergebnisse eines vom Difu und der Forschungsgruppe Stadt + Dorf durchgeführten Planspiels, bei dem begleitend zum Gesetzgebungsverfahren die neuen bauplanungsrechtlich relevanten Vorschriften einem Praxistest unterzogen wurden. Anschließend referierte Frau Thierfelder von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) über die berlinspezifische Relevanz der neuen rechtlichen Regelungen sowie über die neuen Anforderungen an die Berliner Verwaltung. Anhand einzelner Beispiele erläuterten Herr Dr. Surburg und Herr Dr. Zilling vom Planungsbüro BPI-Consult im letzten Vortrag die Veränderungen hinsichtlich der Prüfpflichtigkeit und der planerischen Anforderungen bei konkreten Vorhaben. Weiterhin gingen sie auf Methoden und Überlegungen zu den Beurteilungskriterien des Screenings (der Anlage 2 des neuen UVPG) ein.

Schon im Rahmen der Vorträge wurde das unterschiedliche Verständnis von Begrifflichkeiten und Definitionen offenkundig. Sowohl seitens der Referenten als auch der übrigen Teilnehmer wurden zahlreiche Fragen und Probleme bezüglich der Umsetzung und Interpretation der rechtlichen Anforderungen aufgeworfen. Diese wurden im zweiten Teil der Veranstaltung in zwei Workshops mit den Themen „Neue Anforderungen der UVP im Rahmen der Bauleitplanung" sowie „Kriterien zur Feststellung der UVP-Pflicht" diskutiert.

In der von Dr. Peters (TU Berlin) geleiteten Workshopgruppe zur UVP in der Bauleitplanung wurde neben den Inhalten des für den Bebauungsplan erforderlichen neuen Umweltberichts sowie der Integration der UVP in das Bebauungsplanverfahren zunächst deren Anwendungsbereich erörtert. Die Zahl der auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfenden Vorhabensarten hat sich durch die Neuregelung vergrößert. Gleichzeitig beschränkt sich die zwingende UVP-Pflicht bei bauplanungsrechtlichen Vorhaben nur noch auf den Außenbereich, was in einigen Beiträgen als Rückschritt gewertet wurde.

Die Begriffe für die in Anlage 1 Nr. 18 UVPG aufgeführten Vorhaben sind zum Teil neu und bedürfen vielfach der Klärung. Dies gilt insbesondere für die Kategorien „Städtebauprojekte" und „Industriezonen", die im Wortlaut direkt aus der EU-Richtlinie übernommen worden sind. Dabei erschien den Teilnehmern die Interpretation des neuen Begriffs „Industriezone" durch den aus der Baunutzungsverordnung bekannten Begriff „Industriegebiet" am sinnvollsten. Inhaltlich schwieriger zu definieren ist jedoch der sehr weite Begriff der „Städtebauprojekte": Ob darunter der Bau von Stadtteilen, städtebaulich relevanten Projekten oder die Anlage von Wohnsiedlungen zu verstehen ist, konnte nicht abschließend geklärt werden. Unter Umständen sind darunter auch Einzelbauprojekte mit besonderer städtebaulicher Relevanz zu fassen (z.B. Kongresshallen etc.).

Prinzipiell wird die Prüfpflicht eines Vorhabens nunmehr nach Art, Größe und Leistung bestimmt - nicht mehr wie bisher nach Art des Zulassungsverfahrens. Die Durchführung einer UVP ist damit u.a. von bestimmten Schwellenwerten abhängig. In der Diskussion, inwieweit in Anlage 1 UVPG aufgeführte Schwellenwerte handhabbar und angemessen sind und inwieweit sie helfen, konkrete Aussagen über die Erheblichkeit von Umweltauswirkungen eines Vorhabens treffen zu können, herrschte Uneinigkeit.

In einigen Fällen unterliegen die Schwellenwerte auch der Maßgabe des Länderrechts, so dass sie auf dieser Ebene noch modifiziert und an die regionalen Anforderungen angepasst werden können.

Diskussionsbedarf ergab sich auch bei der Frage, inwieweit die neuen Regelungen Bebauungspläne beeinflussen, die sich bereits in der Aufstellung befinden bzw. welche Übergangsregelungen für diese gelten. Verwiesen wurde hier auf den 14. März 1999 als Stichtag zur Direktanwendung der EU-Richtlinie. Als ausschlaggebend für die Prüfpflicht wurde das Datum des Aufstellungsbeschlusses angesehen. Unklar blieben allerdings die Konsequenzen, die eine unterlassene UVP innerhalb dieser Übergangszeit nach sich zieht.

Bezüglich der eventuellen Mehrarbeit von Kommunen durch die Gesetzesänderung ergaben sowohl die Diskussion wie auch die Ergebnisse des von Frau Specovius vorgestellten Planspiels des Difu, dass die Zahl der direkt UVP-pflichtigen Bebauungspläne in der Praxis kaum steigen wird. Jedoch wird für eine Reihe von Projekten eine Vorprüfung des Einzelfalls bzw. eine spezifische Regelung nach Landesrecht erforderlich.

Die lebhafte Diskussion zur Aufgabe und Stellung des neu geforderten Umweltberichts für die UVP in der Bauleitplanung reflektierte die gegenwärtige Unsicherheit bei der Umsetzung des neuen Verfahrenselements. Obwohl im § 2a BauGB die Mindestinhalte des Umweltberichtes festgelegt sind, stellte sich die Frage, von wem und vor allem welche Darstellungen und Bewertungen zu welchem Zeitpunkt in den Umweltbericht einfließen sollen. Weiterhin wurde erörtert, wie der Umweltbericht von anderen Verfahrensbestandteilen und Planungsinstrumenten abzugrenzen ist bzw. diese integrieren kann. Während weitgehender Konsens darüber bestand, dass die Zuständigkeit zur Erstellung beim Träger der Bauleitplanung liegt, wurden unterschiedliche Positionen zum Verhältnis von Umweltbericht und Umweltverträglichkeitsstudie deutlich. Die unterschiedlichen Sichtweisen beruhten auf mehreren denkbaren Integrationsmöglichkeiten des Umweltberichts bzw. einer u.U. davon abzugrenzenden UVS in das Planerstellungsverfahren. In der Diskussion setzte sich die Auffassung durch, dass aufbauend auf den Darstellungen einer Umweltverträglichkeitsstudie der Umweltbericht im Verfahren fortlaufend zu entwickeln und in den Begründungsteil des Bebauungsplans zu integrieren ist. Nach dem jeweiligen Stand könnte er sich zugleich als Verfahrensgrundlage z.B. für die Öffentlichkeitsbeteiligung eignen. Der Umweltbericht dient der Dokumentation der Umweltauswirkungen und ihrer Bewertungen und ist Grundlage für eine Abwägungsentscheidung. Die Ergebnisse z.B. der Eingriffsregelung, des Grünordnungsplanes bzw. landschaftsplanerischer Fachbeiträge und ggf. einer FFH-Verträglichkeitsprüfung sollten im Umweltbericht integriert werden. Weiterhin umstritten blieb die Frage, wie und wann die gutachterliche und behördliche Bewertung der UVP in das Verfahren der Bauleitplanung einfließen sollte, um eine fundierte und wirkungsvolle Verfahrensgrundlage bieten zu können. Offen blieb auch, ob die Ergebnisse des Screenings oder erste Ergebnisse des Umweltberichtes bereits in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung dokumentiert werden sollten.

Eine Definition und Interpretation der Screening-Kriterien der neuen Anlage 2 UVPG standen im Mittelpunkt der Diskussion einer zweiten Workshopgruppe. Hier ging es neben der generellen Handhabung des Kriterienpools auch um Fragen zu einzelnen Rechtsbegriffen wie z.B. der „Natur" unter Nr. 1.2 oder der „hohen Bevölkerungsdichte" unter Nr. 2.3.8 der Anlage 2 UVPG, die eine einzelfallbezogene UVP-Pflicht auslösen können. Zudem wurde angesprochen, wie sich allgemeine und standortbezogene Vorprüfung unterscheiden. Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollen zu einem späteren Zeitpunkt intensiver diskutiert und in einer Ausgabe des UVP-reports vorgestellt werden.

Auch wenn im Workshop zu einzelnen Themenbereichen teilweise noch keine abschließenden Antworten gegeben werden konnten, so wurde über eine intensive Diskussion über die mögliche Anwendung in der Praxis dennoch ein erster, nicht zu unterschätzender Erfahrungsaustausch erzielt.