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TU Berlin

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Anforderungen der SUP-Richtlinie an Bundesverkehrswegeplanung und Verkehrsentwicklungsplanung der Länder

Projektdaten
 
 
Förderung
Umweltbundesamt (FKZ 202 96 185)
Pojektleitung
Prof. Dr. Johann Köppel
Dr. Wolfgang Wende
(FG Umweltprüfung und Umweltplanung)
Bearbeitung
Technische Universität Berlin
Dipl.-Ing. Alexandra Langenheld
Dr. Wolfgang Peters

Planungsgruppe Ökologie und Umwelt
Dr. Dieter Günnewig
Dipl.-Ing. Adrian Hoppenstedt
Dipl.-Ing. Dietrich Kraetzschmer
Dipl. Ing. Heiner Lambrecht

Dr. jur. Erich Gassner, Rechtsanwalt in Bonn, Ministrialrat a.D.
Laufzeit
Mai 2002 bis November 2003

Problemstellung

Die dreijährige Umsetzungsfrist der Mitgliedstaaten für die Einführung der Strategischen Umweltprüfung gemäß Richtlinie 2001/42/EG begann mit deren Inkrafttreten am 27. Juni 2001. Die Strategische Umweltprüfung stellt neben vor allem verfahrensbezogenen auch inhaltliche Anforderungen an das bundesdeutsche Planungssystem mit dem Anspruch, die von Plänen und Programmen ausgehenden erheblichen Umweltauswirkungen zu identifizieren, zu beschreiben und zu bewerten sowie die Ergebnisse der Prüfung bei den entsprechenden Entscheidungen zu berücksichtigen.

Um der Richtlinie nachzukommen, haben die Mitgliedstaaten vor dem 21. Juli 2004 die „erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ zu erlassen. Allerdings ergibt sich die Notwendigkeit, die Strategische Umweltprüfung zu berücksichtigen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt, da sich die Aufstellung des „BVWP 2003“ eventuell noch bis Ablauf der Umsetzungsfrist hinauszögern könnte.

Die aktuelle Entwicklung des Verkehrssystems in der Bundesrepublik Deutschland verursacht steigende soziale, ökonomische sowie vor allem ökologische Schäden. Das Ausmaß der Umweltauswirkungen fordert bereits seit geraumer Zeit unverzüglichen Handlungsbedarf in der Verkehrs-, Raumordnungs- und Umweltpolitik. Im Rahmen der Verkehrspolitik bzw. der Verkehrsplanung kommt insbesondere der übergeordneten Verkehrswegeplanung des Bundes – namentlich der Bundesverkehrswegeplanung bzw. dem Bundesverkehrswegeplan und den daran anknüpfenden gesetzlichen Bedarfsplänen – eine herausragende Bedeutung zur Regulierung des Verkehrssystems zu.

Die derzeitige Überarbeitung des „BVWP ´92“ bietet demnach die Chance, die Ziele der Richtlinie 2001/42/EG noch in den „BVWP 2003“ bzw. die Bedarfspläne einfließen zu lassen.

Umsetzungsstand

Die Federführung für die Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Beabsichtigt wird die Einführung eines sogenannten SUPG – eines speziellen rechtlichen SUP-Teils zum bestehenden Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dabei soll das Fachrecht weitere Regelungen enthalten.

Die nach der Richtlinie prüfpflichtigen Pläne wurden aufgelistet und zur Stellungnahme an die Ressorts weitergeleitet. Enthalten sind der Bundesverkehrswegeplanung sowie die Bedarfspläne. In der Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu den prüfpflichtigen Plänen wird die Prüfpflichtigkeit der Bedarfspläne nicht angezweifelt, der Bundesverkehrswegeplan jedoch als nicht prüfpflichtig im Sinne der SUP-Richtlinie angesehen. Dabei wird auf die Formulierung: Erstellung des Plans „aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ abgestellt. Derzeit diskutiert das Umweltministerium mit dem Verkehrsministerium die SUP-Prüfpflicht des Bundesverkehrswegeplans.

Forschungsprojekt

Das Forschungsprojekt „Anforderungen der SUP-Richtlinie an Bundesverkehrswegeplanung und Verkehrsentwicklungsplanung der Länder“ im Auftrag des Umweltbundesamtes lässt sich grob in zwei Phasen unterteilen:

Ziel der 1. Phase ist es, dem Umweltbundesamt sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fachliche und juristische Argumente zu liefern, um im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu erreichen, dass die Ziele der Richtlinie 2001/42/EG noch im Zuge des „BVWP 2003“ ihren Niederschlag finden. Dafür wird derzeit ein „Sofortprogramm-SUP“ erarbeitet.

Für das „Sofortprogramm-SUP“ werden die Anforderungen pragmatisch aus dem Richtlinietext 2001/42/EG abgeleitet und der übergeordneten Verkehrsplanung des Bundes gegenübergestellt. Anhand einer Synopse wird abgeleitet, welche Anforderungen bereits erfüllt werden bzw. welche Anforderungen derzeit unerfüllt bleiben. („bottom-up“)

Ziel der 2. Phase ist es, fachliche Anforderungen an Bundesverkehrswegeplanung und Verkehrsentwicklungsplanung der Länder zu formulieren. Dabei ist zu untersuchen, welche Anforderungen über den „reinen“ Richtlinientext hinaus anhand von Interpretationen – etwa durch die EU-Kommission – aus der SUP-Richtlinie abgeleitet werden können. Schwerpunkte der Arbeiten werden sein:

- Umweltziele,

- „Konzeptebene“,

- Alternativenprüfung

- Öffentlichkeitsbeteiligung. („top-down“)

Zusatzinformationen / Extras

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