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TU Berlin

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Flexibilisierung der Eingriffsregelung - Modetrend oder Notwendigkeit?

Daten zur Tagung
Titel:
Flexibilisierung der Eingriffsregelung - Modetrend oder Notwendigkeit?

Veranstalter:
TU Berlin und Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung Brandenburg

Workshop/Tagung:
2./3. September 1999 an der TU Berlin
Kontakt:
Prof. Dr. Johann Köppel

Ausgewählte Gäste des Workshops und der Tagung

  • Bundesamt für Naturschutz
  • Bundesforstverwaltung
  • Eisenbahn-Bundesamt
  • Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
  • Landesumweltamt Brandenburg
  • Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz
  • Niedersächsisches Umweltministerium
  • Niedersächsisches Landesamt für Ökologie
  • Senatsverwaltung für Städtebau, Umwelt und Technologie Berlin
  • Wasserstraßen-Neubauamt Berlin

Ziele der Tagung und des Workshops

Die Tagung und der Workshop verfolgten das Ziel, eine bisher eher latente Diskussion zur Flexibilisierung der Eingriffsregelung aufzugreifen und in der breiteren Fachöffentlichkeit zu thematisieren. Zum Beispiel entstanden in den letzten Jahren verschiedene Konzepte und Praktiken zur Flexibilisierung der Eingriffsregelung bis hin zur Lockerung des funktionalen und räumlichen Ableitungszusammenhangs zwischen Eingriffen und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Wo aber liegen die Vorteile, wo die Grenzen und Nachteile einer "flexiblen" Eingriffsregelung?

Ergebnisse

Unter den Teilnehmern befanden sich viele Mitarbeiter aus den Naturschutzverwaltungen Berlins und Brandenburgs. Auch sie beteiligten sich rege an einer Fragebogenaktion. Aus der Mehrheit der über 120 eingegangenen Fragebögen ergab sich u.a., daß bis heute nur in Teilbereichen von einem einheitlichen Grundverständnis der Eingriffsregelung ausgegangen werden kann. Dies zeigte sich auch an der abweichenden Praxis in Berlin und Brandenburg. Aus den Beiträgen des MUNR (jetzt MLUR) und des SenSUT offenbarte sich das deutliche Anliegen, den Vollzugsdefiziten abzuhelfen - freilich mit unterschiedlicher Pointierung.

In Berlin nutzt man die Finanzierungsfunktion der Eingriffsregelung, gemäß Herrn Brandl (SenSUT) akzeptanzfördernd in einem weiten Interpretationsspielraum. Anhand einer straffen Orientierung insbesondere am landschaftsplanerischen Aspekt der Erholungsvorsorge kommt es zu einer großstadtspezifischen Interpretation von funktionalen Ableitungszusammenhängen zwischen Eingriff und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. So gehören u.a. der Bau von Spielplätzen, Rad- und Wanderwegen sowie Fußgängerbrücken zum Repertoire der Kompensationsmaßnahmen im Rahmen von stadtbedeutsamen Grün- und Freiflächen.
Hier schließt die Frage an, ob es zukünftig zu einer stärkeren Regionalisierung beim Vollzug der Eingriffsregelung kommen sollte. Allerdings blieb unbeantwortet, ob so nicht auch leicht der Aspekt der Wiedergutmachung für den Naturhaushalt aus den Augen verloren wird. Andererseits praktiziert man auf diese Weise die lange geforderte engere Verknüpfung von Landschaftsplanung und Eingriffsregelung bspw. im Rahmen einer stadtweiten Ausgleichskonzeption.

Für Brandenburg entwarf Herr Steffen (MUNR jetzt MLUR) ebenfalls ein planerisch-lenkungsorientiertes Szenario, das jedoch vor allem an einer derzeit unbefriedigenden Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ansetzt. Dies belegte er mit Fallstudien. Zur Abschaffung der "Flickenteppich"-Kompensation sollen gezielt vor bestimmten Gebietskulissen (i.w.S.: betroffene Naturräume) Poollösungen für eine Kompensation genutzt werden. Träger von Flächenpoollösungen, die die Kompensationserfordernisse mehrerer Eingriffsvorhaben zusammenfassen können, seien konzeptionell die besseren Umsetzer von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, nicht die Eingriffsverwaltungen.
Erleichterte man die Mittelverfügbarkeit für den Naturschutz zusätzlich zum Poolansatz etwa durch eine alternative (statt in Brandenburg bisher subsidiäre) Ausgleichsabgabe, so sei dies möglicherweise überlegenswert. Ergebnis wäre also eine gleichrangige, freie Wahlmöglichkeit zwischen der Durchführung von Ersatzmaßnahmen (möglichst innerhalb eines zuvor eingerichteten Pools) oder der Bezahlung einer Ausgleichsabgabe. Die Wahlmöglichkeit ist innerhalb der derzeitigen Rechtslage in Brandenburg jedoch nicht gegeben.Bedenken wurden laut, daß dadurch die so zentralen funktionalen Ableitungszusammenhänge von Eingriffstatbestand und Kompensationserfordernissen zur Disposition stünden. Sieht man also von einzelnen Vorschlägen zur Ausgleichsabgabe und zur räumlichen Lockerung ab, spricht im Hinblick auf die gesamte Rechtsmaterie der Eingriffsregelung eigentlich wenig für weitergehende Novellierungen.

Die Tagungsergebnisse wurden im Band Nr.115 der Schriftenreihe "Landschaftsentwicklung und Umweltforschung" veröffentlicht.

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